17 Tipps für Microsoft Windows Anwender

Oft und gerne beseitige ich die Problemchen an Notebooks und PCs. Manchmal kommt bei meinen Kunden dann die Frage auf: „Wie mache ich es denn demnächst besser?“ Daher habe ich einige meiner Empfehlungen hier zusammengestellt. Diese sind nicht vollständig und können natürlich nicht Ihre individuellen Bedürfnisse berücksichtigen. Trotzdem können Sie die Tipps als Basis verwenden.

Meine Empfehlungen für ein stressfreies Arbeiten

Tipp 1: Größe des Arbeitsspeichers

Wenn Sie vor einer Neuanschaffung stehen oder Ihren jetzigen PC oder Ihr Notebook aufrüsten wollen, wählen Sie mindestens 4, und im Idealfall 8 GB (Gigabyte) Arbeitsspeicher. Arbeitsspeicher kostet heute im Vergleich zu vor einigen Jahren kaum noch etwas; bei Notebooks machen 8 GB Arbeitsspeicher gegenüber 4 GB nur noch einen Aufpreis von rund 15–20 Euro aus, abhängig von Hersteller und Modell. Das nachträgliche Nachrüsten von herstellerzertifiziertem Arbeitsspeicher ist bei einigen Herstellern etwas teurer, als wenn man gleich ein Neugerät mit mehr Arbeitsspeicher gekauft hätte. Bei PCs hingegen lohnt sich oft noch die Aufrüstung in Eigenarbeit.

Tipp 2: Nutzung des Arbeitsspeichers durch Windows

Wenn Sie Windows als Betriebssystem bevorzugen, wählen Sie bei einigermaßen aktueller Hardware bzw. bei Neugeräten Windows 10 Home oder Professional in der x64 (64 Bit) Variante. Damit ist die ideale Nutzung des Arbeitsspeichers gewährleistet. Hintergrund dabei: Alle x86 (32 Bit) Versionen von Windows können nur rund 3 GB Arbeitsspeicher nutzen, auch wenn Sie mehr eingebaut haben. Dieses Speicherlimit lässt sich nur mit Tricks umgehen, oder eben indem Sie ein 64-Bit Windows verwenden.

Tipp 3: Auslagerungsdatei abschalten

Haben Sie mindestens 4 GB Arbeitsspeicher, dann stellen Sie in Windows die Auslagerungsdatei ab. Die Auslagerungsdatei ist für ältere PCs mit wenig Arbeitsspeicher interessant, aber kaum noch bei gut ausgestatteten Geräten. Windows lagert bei der Arbeit Daten in diese Datei aus, falls der Arbeitsspeicher nicht mehr ausreichend ist. Power-Anwender, die Videoschnitt oder sehr aufwändige Bildbearbeitungen machen, sollten die Auslagerungsdatei aktiv lassen, damit kein Datenverlust entsteht. Standard-Anwender, die über 4, 8 oder mehr GB an Arbeitsspeicher verfügen, können die Auslagerungsdatei beruhigt abstellen. Hintergrund dabei: Die Auslagerungsdatei befindet sich auf der Festplatte. Dies ist jedoch ein Speichermedium, das in der Zugriffszeit relativ schlecht ist; der Arbeitsspeicher ist hier um das Hundertfache schneller. Auch wenn Sie eine SSD anstatt einer herkömmlichen Festplatte eingebaut haben, können Sie die Auslagerungsdatei deaktivieren. Die ständige Nutzung der SSD durch die Auslagerungsdatei lässt den SSD-Speicher unnötig schnell altern.

Tipp 4: Aktuelles Service Pack installieren (Windows 7)

Installieren Sie für Ihr Windows das letzte verfügbare Service Pack (SP) von Microsoft. Sie benötigen jeweils die passende 32- oder 64 Bit Version des Service Packs. Über diese Einstiegsseite kommen Sie zu den Service Packs: Downloads für Windows. Windows 8 sollten Sie zumindest auf Windows 8.1 updaten und über das Windows Update das neueste Service Pack installieren, oder besser auf Windows 10 upgraden.

Tipp 5: Windows-Updates automatisieren

Wenn das aktuellste Service Pack installiert ist, können Sie die Automatischen Updates für Windows auf einen bestimmten Wochentag legen, z. B. Samstag oder Sonntag. Ein normaler Benutzer wird durch die ständigen Updates verrückt, da der PC die Updates im Hintergrund herunterlädt und beim Herunterfahren und Starten des PCs Updates installiert und konfiguriert. In größeren Firmen werden automatische Updates oft zentral verwaltet. Es gab vor einigen Jahren den Fall, dass über das Windows Update eine neue — aber falsche — Gerätetreiber-Version für einen Grafikchip installiert wurde, und dann auf Tausenden PCs weltweit kein Bild mehr zu sehen war. Dies war vielleicht ein einmaliger Unfall, jedoch folgenschwer. Verzichten Sie also nicht auf die Updates, aber legen Sie diese ggf. auf einen bestimmten Wochentag.

Tipp 6: Internet Explorer updaten

Installieren Sie den für Sie neusten Internet Explorer (IE). Für Windows Vista und 7 ist dies der IE11. Über diese Einstiegsseite kommen Sie zu der für Sie aktuellen Version: Internet Explorer Download. Der Standard-Browser in Windows 10 ist Edge und wird über automatische Updates aktuell gehalten.

Tipp 7: Internet Explorer abschalten

Wenn Sie statt des Internet Explorers einen anderen Webbrowser nutzen, z. B. Opera oder Firefox, installieren Sie zuerst die neueste Version des Internet Explorers und schalten Sie diesen dann ab. Was mit Abschalten gemeint ist und wie das geht, erklärt Oliver Schad. Grundsätzlich wird dabei ein falscher, lokaler Proxyserver in die Einstellungen des Internet Explorers eingetragen, so dass dieser nicht mehr mit dem Internet kommunizieren kann. Bitte nichts machen, wovon man nicht 100-prozentige Kenntnis hat. Warum Sie trotzdem erst die aktuellste Version installieren sollen, obwohl Sie ihn gar nicht verwenden? Sie verwenden ihn, auch wenn Sie es nicht merken, denn viele Programme greifen auf Bibliotheken des Internet Explorer zurück. Hier zu Oliver Schads Erklärung: Internet Explorer abklemmen.

Tipp 8: Freeware first

Nutzen Sie unter Windows standardmäßig Freeware-Programme anstatt vorinstallierter Programme. Dazu habe ich eine Liste zusammengestellt, die Ihnen die Auswahl erleichtert. Diese finden Sie in diesem Blog-Eintrag.

Tipp 9: Lästige Virenscanner ersetzen

Auf Ihrem Laptop oder PC vorinstallierte Virenscanner haben oft nur eine kostenlose Probezeit und werden dann kostenpflichtig, ebenso ist es bei vorinstallierten Sicherheits-Suiten, die Sie in der Regel gar nicht benötigen. Über die „Programme und Features“ oder „Programme und Anwendungen“ (zu erreichen über die Systemsteuerung) können Sie nicht benötigte Programme deinstallieren. Ein anschließender Durchlauf des CCleaner (siehe Tipp 12) bereinigt den Rechner von Dateiresten und vergessenen Registry-Einträgen der deinstallierten Software.

Tipp 10: Unnötige Firewall entfernen

Benötigen Sie eine zusätzliche Software-Firewall? — Für normale Anwender lautet die Antwort: Ganz klar Nein. Denn seit Windows XP hat jede Windows-Version eine integrierte Firewall, die einen hervorragenden Schutz bietet und nicht ständig beim Anwender rückfragt, ob eine Ausnahmeregel erstellt werden soll oder nicht.

Tipp 11: Benötigen Sie einen Virenscanner?

Für die meisten Anwender lautet die Antwort: Ein Virenscanner kann nicht schaden. Ich empfehle hier keine kostenlosen Versionen mehr. Ein Virenscanner kann ältere PCs spürbar langsamer machen! In jedem Fall sollten Sie darauf achten, dass sich der Scanner regelmäßig selbst aktualisiert, also seine Signaturdateien aus dem Internet herunterlädt. Bitte lesen Sie auch diesen Artikel von Oliver Schad: Brauche ich einen Virenscanner? Mein Fazit lautet: Erfahrene Anwender benötigen nicht zwingend einen Virenscanner; normale Nutzer sollten zu einem leistungsstarken Produkt greifen, das das System nicht übermäßig belastet. Bis 2018 habe ich privaten Nutzern, kleinen und mittleren Unternehmen die Produkte von ESET empfohlen. Aktuell geht die allgemeine Ansicht dazu über, dass die in Windows 10 integrierte Windows-Sicherheit leistungsfähiger geworden ist und so kein anderes Produkt erforderlich ist.

Tipp 12: Verzicht auf Tuning-Programme

Benötigen Sie sogenannte Cleaner, Tuning-Programme oder Tweak-Utilities? Die Antwort für die allermeisten Benutzer: Nein! Wenn Sie ein Programm nicht kennen, lassen Sie am besten auch die Finger davon. Insbesondere Programme, die angeblich vollautomatisch Gerätetreiber für Ihre Hardware finden wollen, halten nie das was sie versprechen, aber scannen im Hintergrund ständig, welche bzw. ob Sie neue Hardware verwenden, was überhaupt nicht notwendig ist. — Als Reinigungsprogramm für Dateireste und die Windows-Registry empfehle ich den CCleaner (Piriform), allerdings nur für Anwender die wissen was sie tun. Gerne können Sie sich den CCleaner von mir einstellen lassen und dann von Zeit zu Zeit selbst ausführen. Als Defragmentierungs-Tool empfehle ich Defraggler (Piriform); wobei eine Defragmentierung der Festplatte heutzutage eher eine philosophische Sache ist. Notwendig ist sie jedenfalls nicht, und der Geschwindigkeitszuwachs bei modernen Festplatten ist minimal, wenn überhaupt spürbar. Achtung: SSD-Festplatten sollten nicht defragmentiert werden.

Tipp 13: Download nur aus vertrauenswürdigen Quellen

Laden Sie Programme immer nur direkt von der Webseite des Herstellers bzw. Anbieters herunter, oder von einem der großen Download-Portale. Einige davon nenne ich in einem eigenen Blog-Artikel. Achtung: Bei chip.de wird oft ein Downloadmanager angeboten, der Crapware (ungewollte Werbung im Hintergrund) enthält. Wählen Sie bei Downloads von chip.de immer die „manuelle Installation“.

Tipp 14: Trojanische Pferde

Was sollte man eigentlich tun, wenn man ein Trojanisches Pferd, Wurm, oder sonstige Malware auf seinem PC festgestellt hat? Dies beantwortet wieder einmal Oliver Schad. Weil man leider davon ausgehen muss, dass kein Virenscanner perfekt ist, schreibt er: „Wenn ein System kompromittiert wurde, ist das System nicht mehr vertrauenswürdig. Das heißt, das alle Daten manipuliert sein könnten, das[s] alle Programme manipuliert sein könnten und das[s] alle Informationen, die auf dem System gespeichert waren oder verarbeitet worden sind, an Dritte weitergegeben worden sein könnten.“ Das stimmt leider grundsätzlich. Welche Maßnahmen durchzuführen sind, schreibt er hier: Was tun bei Kompromittierung?

Tipp 15: Sicherheit bei E-Mails

Wenn Sie E-Mails erhalten, öffnen Sie Dateianhänge nur, wenn die Mail von einem Ihnen bekannten Absender kommt und Sie die Datei erwartet haben. Stellen Sie Ihr E-Mail-Programm so ein, dass (a) der Absender nicht verkürzt sondern mit seiner vollständigen Mail-Adresse angezeigt wird und (b) Dateiendungen bei Dateianhängen immer vollständig angezeigt werden. Verwenden Sie das aus Windows XP bekannte und dort vorinstallierte Outlook Express am besten gar nicht mehr! Hierfür gibt es keine Sicherheitsupdates mehr, es ist unsicher und schlicht veraltet. Der Umstieg auf ein freies Mail-Programm wie Mozilla Thunderbird wird Ihnen sicher leicht fallen.

Tipp 16: Dateianhänge in E-Mails

Öffnen Sie bei E-Mails Dateianhänge mit ausführbarem Inhalt grundsätzlich nicht, in Ausnahmefällen nur, wenn der Absender bekannt ist, Sie die Datei erwartet haben und Sie über einen aktiven und aktuellen Virenscanner verfügen. Eine Liste der Dateiendungen mit ausführbarem Code gibt es unter folgender Seite. Solche Dateianhänge sollte man gar nicht erst öffnen: Dateiendungen mit ausführbarem Code.

Tipp 17: Dateiendungen im Explorer anzeigen lassen

Sicherheit im Windows-Explorer: Stellen Sie den Explorer so ein, dass Dateiendungen immer vollständig angezeigt werden. In der Vergangenheit haben Dateien wie z. B. KlickMichAn.doc.exe Anwender verwirrt, weil diese die Endung .exe nicht gesehen haben und davon ausgingen, dass es sich um eine harmlose Word-Datei handelte (.doc).

Sie merken, dass Computersicherheit vor allem auch etwas mit der Kenntnis und Arbeitsweise des Anwenders zu tun hat. Einen absoluten Schutz durch Sicherheitssoftware gibt es ohnehin nicht; es lohnt sich also, diesen Tipps einmal nachzugehen.

NSA & PRISM — Gibt es eine alliierte Schattenregierung? (Interview)

Viele Menschen fragen sich: Wie kann es überhaupt sein, dass ein amerikanischer Geheimdienst Daten von Deutschen abgreift, analysiert, auswertet und speichert? Ist das überhaupt legal? Und falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage? Der Beantwortung dieser Frage nähert sich der Historiker Prof. Josef Foschepoth (Webseite), der vom Compact-Magazin interviewt wurde.

Seit Jahrzehnten kontrollieren die westlichen Siegermächte unsere Briefe und Telefonate. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute. Und so kann die Überwachung Deutschlands durch US-amerikanische Geheimdienste auch jetzt ungehindert fortgesetzt werden.

Compact: Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 50er Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.

Foschepoth: Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend.

Compact: Das sprach dem Grundgesetz Hohn.

Foschepoth: In der Tat. Der große Konflikt bestand darin, dass das Siegerrecht, das sich aus eigenem Recht speiste, vielfach mit den Grundsätzen, insbesondere den Grundrechten des Grundgesetzes kollidierte. Da stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich. Die Deutschen durften also nicht eingreifen, wohl aber die Alliierten auf Grundlage eigenen Sieger- und Besatzungsrechts. Weil man aber Deutsche dafür brauchte, wurden diese dem alliierten Recht unterstellt. Sie machten etwa 80 Prozent des Überwachungspersonals aus. Hinzu kam noch ein Heer Beamter, Postbeamte, Zollbeamte, Eisenbahnbeamte, Staatsanwälte, Richter. Die Treue zum Grundgesetz wurde durch die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat ersetzt. Das alles verstieß natürlich gegen die Verfassung.

Compact: Das heißt, die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde von der Bundesregierung nicht nur geduldet, sondern aktiv und voller Überzeugung unterstützt?

Foschepoth: Ja, trotz des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses. Die einzige Möglichkeit einer sauberen Rechtsgrundlage wäre ein entsprechendes deutsches Gesetz gewesen. Die Alliierten hätten das durchaus unterstützt. Aber man hatte politisch Angst vor einem Gesetz, mit dem man im gleichen Umfang und in gleicher Geheimhaltung wie die Alliierten überwacht hätte. Bei den Deutschland-Verhandlungen von 1955 kam Adenauer auf den genialen Einfall, den Alliierten ein Vorbehaltsrecht anzubieten. Deutschland wird also souverän, obwohl es die Bundesrepublik nie gewesen ist, aber die Alliierten sollten bestimmte Rechte behalten. Auch für die Postüberwachung .

Compact: 1968 wurden die Vorbehaltsrechte aufgehoben. Und dennoch bestanden die Rechte weiter?

Foschepoth: Damals wollte die SPD unbedingt an die Regierung. Um regierungsfähig zu werden, war man bereit daran mitzuwirken, die Altlasten der Adenauer-Zeit abzutragen, vor allem im Bereich der Innenpolitik. Hierzu zählten insbesondere die Notstandsgesetzgebung und das Überwachungsgesetz. Die Westmächte waren weiterhin bereit, die Überwachung den Westdeutschen zu übertragen. Allerdings mit der Maßgabe, dass die deutschen Behörden diese Überwachung im gleichen Umfang wie bisher für die Alliierten durchführten. Dann kam das G-10-Gesetz. Das war ein dunkler Tag für die Verfassung der Bundesrepublik. In einem Verbundsystem aller westdeutschen Geheimdienststellen wirkten künftig Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst eng zusammen. So konnte die Bundesrepublik bei Bedarf flächendeckend überwacht werden.

Compact: Mit Souveränität hat das wenig zu tun.

Foschepoth: Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Die Alliierten behielten sich weiterhin bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschlandfrage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung. Und, wie ich erstmals herausgefunden habe, den sogenannten Geheimdienst- und Überwachungsvorbehalt. Damit durften die Geheimdienste der Alliierten in einer Art rechtsfreiem Raum in der Bundesrepublik tätig werden. Wenn etwa die Polizei ein Mitglied des eigenen oder gegnerischen Dienstes festnahm, durften die deutschen Behörden vorerst keine Ermittlungen aufnehmen, sondern hatten über den Verfassungsschutz umgehend die alliierten Geheimdienste zu informieren, die dann allein die Ermittlungen aufnahmen. Dazu hatten sie mindestens 21 Tage Zeit. Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs galt Entsprechendes, und zwar über die Wiedervereinigung hinaus.

Compact: Mit welchen Auswirkungen für die Überwachung in Deutschland?

Foschepoth: Zur Beschränkung der Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses wurde 1968 nicht nur ein Gesetz verabschiedet, sondern auch eine geheime Verwaltungsvereinbarung zwischen den Alliierten und der Bundesregierung geschlossen. Darin wird dezidiert benannt, was beide Seiten tun müssen, um im gemeinsamen Interesse Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können. Diese Vereinbarung ist bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 nicht aufgehoben worden. Sie ist bis heute in Kraft. Zudem wurden kurz vor Verabschiedung des G-10-Gesetzes noch zwei „Verbalnoten“ ausgetauscht, in denen noch einmal festgeschrieben wurde, dass sich an diesen wechselseitigen Überwachungsrechten und -pflichten nichts ändern darf.

Compact: Damit waren die westdeutschen Dienste reine Anhängsel der Amerikaner?

Foschepoth: Es gibt ein Memorandum aus dem Jahre 1963, das Grundlage einer geheimen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde. Darin sagt der Präsident des Verfassungsschutzes, der Verfassungsschutz und die amerikanischen Dienste seien gewissermaßen „ein einheitlicher Organismus“. Das waren klare Worte.

Compact: Ist dieses Gesetz, das sogenannte G-10-Gesetz, heute noch in Kraft?

Foschepoth: Ja, es wurde allerdings mehrfach novelliert, jedoch immer im Interesse und zum Vorteil der Geheimdienste.

Compact: Hätte man das, als Deutschland 1990 seine Souveränität zurückerhielt, nicht ändern können?

Foschepoth: Wie Adenauer 1955 unbedingt das Besatzungsstatut und Willy Brandt 1968 unbedingt die Vorbehaltsrechte ablösen wollte, wollte Helmut Kohl 1990 unbedingt die Wiedervereinigung, auch um den Preis, dass bestimmte Vorbehaltsrechte erhalten bleiben. Das große Ziel war immer ein Stück mehr an Souveränität, auch wenn diese — verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten — durch westliche Sonderrechte beschränkt blieb. Kurz vor Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages kam die Überwachung durch die Amerikaner an die Öffentlichkeit. Daraufhin hat der SPD-Abgeordnete Willfried Penner gefordert, in den Verhandlungen alle die Souveränität der Bundesrepublik beeinträchtigenden Reglungen abzuschaffen. Dazu ist es nicht gekommen.

Compact: Also besteht das Besatzungsrecht bis heute weiter?

Foschepoth: Es gibt einen internen Briefwechsel zwischen der SPD und dem Staatsminister des Auswärtigen Amtes Harald Schäfer aus dem Jahre 1990. Darin schreibt der Staatsminister, Rechtsgrundlage für die Überwachung durch die Westmächte in der Bundesrepublik sei weiterhin der Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut von 1959/63 und die entsprechenden Zusatzvereinbarungen. Dies ist bis heute die eigentliche Basis für die Überwachungsrechte der Amerikaner, die im Laufe der Jahre durch ein ganzes Geflecht von Verträgen, Gesetzen und geheimen Zusatzvereinbarungen ergänzt worden sind.

Compact: Gibt es irgendeine juristische Kontrolle? (Die Antwort finden Sie in der Print-Ausgabe.)

Compact: Ist die aktuelle Überwachungsaffäre des US-Geheimdienstes NSA durch diese Vereinbarungen gedeckt? (Die Antwort finden Sie in der Print-Ausgabe.)

Compact: Wie viel Material fließt auf dieser Grundlage nach Washington?

(Die Antwort finden Sie in der Print-Ausgabe.)

Compact: Könnte man diese Abkommen kündigen?

Foschepoth: Genau das wäre logisch und dringend notwendig, wenn wir wirklich einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik nach 60 Jahren ihrer Existenz gehen wollen.

Compact: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Foschepoth.

Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Zeithistoriker an der Universität Freiburg. Seine Schwerpunkte sind unter anderem Kalter Krieg und alliierte Deutschlandpolitik, Adenauer und die deutsche Frage, Kommunismus und Antikommunismus, Post- und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik. Neuerscheinung: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Vandenhoeck & Ruprecht Verlag, Göttingen 2013, 378 Seiten, 34,99 Euro.

Auszugsweise entnommen aus der August-Ausgabe von COMPACT-Magazin. Das Interview können Sie vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013 (hier bestellen). Herzlichen Dank an Jürgen Elsässer für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.

Weitere interessante Interviews mit Prof. Dr. Foschepoth:

Verfassungswidrig — Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag (Interview)

Seit dem 1. Januar 2013 haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ein neues Finanzierungsmodell: Den Rundfunkbeitrag, der nach dem Prinzip „Eine Wohnung — ein Beitrag“ funktionieren soll. Seither zieht ein deutsches Unternehmen nach dem anderen gegen den Beitrag vor Gericht.

Auch der bekannte Steuerrechtler Prof. Dr. Thomas Koblenzer klagt im Namen einer seiner Mandanten gegen die neue Regelung. Bereits im Frühjahr hatte er ein verfassungsrechtliches Gutachten zu diesem Thema erstellt. Die Gründe für seinen Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag legte der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Honorarprofessor unserer Redaktion exklusiv in einem Interview dar.

Finanzfernsehen: Herr Professor Koblenzer, warum klagen Sie gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?

Koblenzer: Das hat hauptsächlich zwei Gründe. Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Als Anwalt interessiere ich mich dafür, ob es rechtlich zulässig ist, dass vom Innehaben einer Wohnung pauschal darauf geschlossen wird, dass man dann auch ein Gerät hat, welches zum Empfang der öffentlich rechtliche Rundfunkprogramme geeignet ist. Faktisch halte ich diese Unterstellung für blanken Unsinn, die wichtigere Frage ist aber: Ist das rechtlich zulässig?

Finanzfernsehen: Und der andere Grund?

Koblenzer: Als Forscher ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für mich hochinteressant, weil sich hier dezidiert eine Grenzsituation darstellt. Meines Erachtens ergibt sich nach eingehender Prüfung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, dass der Rundfunkbeitrag zwingend als Steuer klassifiziert werden muss.

Finanzfernsehen: Inwiefern stellt der Rundfunkbeitrag eine Steuer dar?

Koblenzer: Zum Beispiel wird das Grundprinzip der Äquivalenz verlassen. Im vorhergehenden Gebührensystem zahlte man seine Gebühr gegen eine äquivalente Leistung — den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Wohnung hingegen stellt in keiner Weise ein solches Äquivalent dar, weil zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots noch kausal das Vorhandensein eines Empfangsgeräts erforderlich ist. Mit der jetzigen Regelung sind wir deshalb in der Allgemeinfinanzierung und das wiederum ist der typische Fall einer Steuer.

Finanzfernsehen: Und was bedeutet das für die Legitimität des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?

Koblenzer: Eine Steuer auf diesem Gebiet zu erlassen, liegt nicht in der Kompetenz der Länderparlamente, die diesen Vertrag 2011 im Schnellverfahren durchgewinkt haben. Das hätten die Parlamentarier nicht gedurft. Erst ihre Zustimmung machte den Vertrag zum Landesrecht. Faktisch haben sie aber unwissend eine Abstimmung über eine Steuer vorgenommen, zu der sie keine Befugnis hatten.

Finanzfernsehen: Hätten sich die Verantwortlichen sich nicht vorher absichern können?

Koblenzer: Man hatte damals den ausgewiesenen Steuerexperten Paul Kirchhoff darum gebeten, ein Gutachten zu erstellen. Aber der hat dieser Dimension m.E. nicht die erforderliche Beachtung geschenkt. Das von ihm für den Staatsvertrag erstellte Gutachten war nicht ganz ausgereift.

Finanzfernsehen: Wen trifft der neue Vertrag besonders hart?

Koblenzer: Unternehmen wie Deichmann oder Rossmann, die viele Filialen im gesamten Bundesgebiet unterhalten, werden extrem durch die neue Regelung belastet. Und für viele Betriebe ist die Koppelung der Beiträge an die Räumlichkeiten auch komplett absurd. Nehmen wir mal Firmen, in deren Räumen aus zum Beispiel arbeitsrechtlichen Gründen gar keine Geräte gestattet sind, die Funkwellen empfangen können. Warum sollten die Rundfunkbeiträge zahlen? Zu den großen Verlierern der neuen Beitragsordnung gehören neben den Filialisten aber vor allem die Kommunen. Für Städte und Gemeinden verzehnfachen sich teilweise die Beiträge. Für jede Außenstelle, für jede Baubude muss seit Jahresbeginn ein Beitrag entrichtet werden.

Finanzfernsehen: Trifft das neue Beitragsgesetz auch Privatleute?

Koblenzer: Sicher, nehmen wir zum Beispiel Angehörige von Glaubensgemeinschaften, die moderne Kommunikationsmedien prinzipiell ablehnen, die haben — vorsichtig ausgedrückt — wenig Verständnis für die neue Regelung. Aber lassen Sie mich nochmal zu den Betrieben zurückkommen, die Absurditäten des neuen Staatsvertrags treffen nämlich nicht nur die Großen wie Sixt oder Rossmann.

Finanzfernsehen: Wen bringt die neue Beitragsregelung noch in absurde Situationen?

Koblenzer: Anhand der Lage eines mir bekannten Arztes wird die Absurdität des Systems richtig plastisch. Der Mann hat eine Wohnung, einen Praxisraum und keine Angestellten. Einmal Arzt mit Betriebsstätte, einmal Privatperson mit Wohnung, zweimal vier Wände — macht zusammen zwei Beitragszahlungen. Dabei hat er lediglich zuhause einen PC für seine Buchhaltung. Ich hingegen beherberge in meinen Räumen ungefähr 10 Firmen und zahle einen einzigen Beitrag.

Finanzfernsehen: Eine Menge Personen scheint nicht so recht in das Raster des Rundfunkempfängers zu passen.

Koblenzer: Richtig. Das, was aussieht wie eine Ausnahme, ist tatsächlich gar keine. Ausnahmefälle sind nicht pauschal beschreibbar. Kollateralschäden darf der Gesetzgeber wissentlich hinnehmen, wenn Einzelfälle betroffen sind. Aber es darf kein Muster vorliegen, das größere Bevölkerungsschichten betrifft, die dann zur Beitragspflicht herangezogen werden, obwohl sie keinerlei Nutzen aus dem Rundfunkangebot ziehen. Das mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgenommene simple Abstellen auf die vier Wände ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Hier werden eine große Zahl von Bürgern, Organisationen und Unternehmen durch eine Zwangsabgabe genötigt, für etwas zu zahlen, dass sie vielleicht weder haben noch haben wollen.

Finanzfernsehen: Hätte man das nicht im Vertrag berücksichtigen können?

Koblenzer: Sicher hätte man das. Ausreichend wäre eine Klausel gewesen, die jemanden berechtigt, durch objektiv nachprüfbare Beweise zu belegen, dass er die Leistung nicht in Anspruch nimmt bzw. nicht nehmen kann.

Finanzfernsehen: Worin könnten die Gründe für die Neuregelung liegen?

Koblenzer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist chronisch unterfinanziert. Hier herrscht Intransparenz und man geht verschwenderisch mit den Geldern für Produktionen um. Das ganze öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem ist intransparent. Wollte man es auf den Punkt bringen, sind die Landesrundfunkanstalten nicht viel mehr als Geldvernichtungsmaschinen sondergleichen. Zudem wird die Ermittlung der Beitragspflichtigen massiv vereinfacht. Früher klopften die Herrschaften von der GEZ an den Wohnungstüren — heute steuern die Einwohnermeldeämter ihre Daten bei.

Finanzfernsehen: Was halten Sie denn prinzipiell von dieser Art der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender?

Koblenzer: Etwa 70 % der Programminhalte öffentlich-rechtlicher Sender unterscheiden sich nicht wesentlich von denen der Privaten, die Erfüllung von Bildungs- und Informationsauftrag kann man nur noch schwerlich erkennen. Spannende Großereignisse, wie Olympia oder die Fußballweltmeisterschaft werden eher beiläufig übertragen oder die Rechte werden von privaten Sendern weggeschnappt. Dennoch bekommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine privilegierte Finanzierung über Zwangsabgaben. Da sehe ich massive Unstimmigkeiten.

Finanzfernsehen: Professor Koblenzer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Quelle: Finanzfernsehen. Vielen Dank an Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer — Kanzlei für Steuerrecht für die freundliche Genehmigung zur Wiederveröffentlichung.

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Steuerexperte: Die wahren Täter sitzen im Finanzamt (Interview)

Düsseldorf (Finanzfernsehen) — “Uli hat Fehler gemacht, er ist aber ein wertvoller Mensch.” Das sagte Jupp Heynckes Ende April in die Kameras des Fernsehsenders Sky. Mit seiner Freundschaftsbekundung gegenüber dem Präsidenten des FC Bayern München sprach der diesjährige Meister-Trainer einem großen Teil des zuschauenden Millionenpublikums aus dem Herzen. In den Medien ist Uli Hoeneß seit dem Bekanntwerden seiner Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung aber einer massiven Kampagne ausgesetzt. “Was auf ihn niederprasselt, ist aus meiner Sicht zu exzessiv”, kommentiert Heynckes. Dieser Meinung ist auch Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Fachanwalt für Steuerrecht. Der 45-Jährige betreut in Düsseldorf und Zürich vermögende Privatleute. Über die Probleme seiner Klienten mit dem deutschen Fiskus redete er exklusiv mit Finanzfernsehen.

Finanzfernsehen: Wie nehmen Sie den aktuellen Medienrummel um die so genannte “Affäre Hoeneß” wahr?

Koblenzer: Der eigentliche Skandal ist, dass die Selbstanzeige des Betroffenen bekannt geworden ist. Leider passierte das nicht zum ersten Mal. Es ist in der Finanzverwaltung zu so einer Art Sport geworden, Steuergeheimnisse von Prominenten an die Medien weiterzugeben.

Finanzfernsehen: Was ist die Motivation dieser Beamten?

Koblenzer: Im Fall Hoeneß handelt es sich vielleicht um einen Dortmund-Fan… Nein, im Ernst. Es geht wahrscheinlich eher um Geld, das die Beamten mit dem Geheimnisverrat gegenüber Journalisten verdienen können. Aber das Ganze ist kein Spaß, sondern eine Straftat.

Finanzfernsehen: Was genau lassen sich die Finanzbeamten zu Schulden kommen, die beispielsweise Daten-CDs aus der Schweizer ankaufen?

Koblenzer: Das sind gleich mehrere Straftaten. Es könnte eigentlich ziemlich böse für die Täter in den Behörden enden. Es beginnt bei dem von deutscher Seite gesetzten Anreiz, dass ein Bankangestellter in der Schweiz geheime Daten stehlen soll. Das allein verstößt schon gegen das Völkerrecht.

Finanzfernsehen: Und es geht noch weiter?

Koblenzer: Ja, das dafür gezahlte Hehlergeld landet dann — so jedenfalls in den ersten bekanntgewordenen Fällen — beispielsweise als Erbschaft getarnt bei dem so genannten Whistleblower, der dafür eigentlich in der Schweiz Einkommensteuer zahlen müsste. Die deutschen Behörden machen sich also kurioserweise der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Schweiz schuldig. Gegebenenfalls liegt auch ein Geldwäschedelikt vor.

Finanzfernsehen: Aber das Geld muss doch auf seinem Weg von den Behörden in die Schweiz nachzuverfolgen sein.

Koblenzer: Das ist leider sehr schwierig. Denn das Geld stammt aus einem anderen Ministerium, vermutlich aus dem Topf für Ausgaben im Rahmen der Kronzeugenregelung. Und für die Gegenleistung dieser anonymen Zahlungen, also die CD, wäre eigentlich auch Einfuhrzoll fällig. Die deutschen Finanzbeamten machen sich also wahrscheinlich auch einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland schuldig, weil die CD auf der Basis des gezahlten Hehlergeldes nicht verzollt wird.

Finanzfernsehen: Außerdem gibt es Kritik am Umgang mit den angekauften Daten.

Koblenzer: Am Schluss werden die Daten mit einer Art Rasterfahndung ausgewertet. Denn es müssen ja die unschuldigen Personen auf der CD, die schätzungsweise im Durchschnitt bis zu ein Fünftel ausmachen, von den Verdächtigen getrennt werden. Ein solcher Abgleich ist aber ausschließlich dazu erlaubt, um Terrorismus zu bekämpfen.

Finanzfernsehen: Aber die deutschen Steuerfahnder haben doch schon mehrfach Daten-CDs in der Schweiz aufgekauft…

Koblenzer: Das ist richtig, ändert aber nichts an der Unrechtmäßigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nur entschieden, dass die Erkenntnisse von solchen CDs für weitere Ermittlungen verwertet werden dürfen, namentlich für Hausdurchsuchungen. Eine unmittelbare Verwertung für das Steuer- und Steuerstrafverfahren ist verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig.

Finanzfernsehen: Ist es also nicht richtig, dass das Bundesverfassungsgericht den Ankauf der CDs legitimiert hat?

Koblenzer: Nein, das ist schlichtweg eine Lüge. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst das Bundesverfassungsgericht ging in der immer wieder zitierten Entscheidung ebenfalls davon aus, dass der Ankauf strafbar ist. Für die verfassungsrechtliche Frage ist jedoch die strafrechtliche Würdigung zunächst nicht von Relevanz.

Finanzfernsehen: Aber warum ist diese Lüge, wie Sie sagen, dann so weit verbreitet?

Koblenzer: Leider wird die krasse Fehlinterpretation der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur von der Politik zur Täuschung der Bürger instrumentalisiert, sondern auch von vielen Journalisten bedenkenlos weitergetragen.

Finanzfernsehen: Müssen die daran beteiligten Finanzbeamten also jetzt mit juristischen Konsequenzen rechnen?

Koblenzer: So weit wird es wohl nicht kommen. Denn es handelt sich bei ihren Straftaten um so genannte Antragsdelikte. Das heißt, dass der Geschädigte — wie in diesem Fall Uli Hoeneß — Anzeige erstatten muss. Genau das tun aber die wenigsten Opfer. Denn viele von ihnen fürchten dadurch Nachteile bei künftigen Steuerverfahren.

Finanzfernsehen: Wie sind so viele Rechtsverstöße durch die deutschen Ämter möglich?

Koblenzer: Gegenüber Vermögenden und Leistungsträgern herrscht in diesem Land eine eher feindliche Stimmung — gut zu beobachten in den Talkshows und so weiter. Die legale Steuerflucht wird immer wieder in einen Topf mit der illegalen Steuerhinterziehung geworfen. Und mit der Moralkeule der sozialen Gerechtigkeit wird begründet, dass der Zweck die Mittel heilige. Aber dadurch verlässt die Finanzverwaltung ihre rechtsstaatliche Grundlage.

Finanzfernsehen: Was sollten die deutsche Politiker stattdessen machen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen?

Koblenzer: Sie sollten sich ein Beispiel an den USA nehmen. Dort gibt es Ermittlungen gegen Schweizer Banken, die im Verdacht stehen, US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Um das auch in Deutschland zu können, müssten die Gesetze geändert werden. Die Politiker sollten außerdem überlegen, wie sie mehr Steuergerechtigkeit schaffen können, statt Vermögende zu diskriminieren. Aber hierzulande geht es scheinbar nicht mehr nur um die objektive Aufklärung von Steuervergehen.

Finanzfernsehen: Worum geht es Ihrer Meinung nach denn sonst?

Koblenzer: Vielleicht wollen die Verantwortlichen in der Politik hier und dort ein Exempel statuieren. Es ist schon verwunderlich, dass beispielsweise die Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel vor fünf Jahren genau dann stattfanden, als auch Kamera-Teams der TV-Sender an dem Privathaus warteten.

Finanzfernsehen: Welche Motivation könnte dahinter stecken?

Koblenzer: Ich vermute, es geht hier um öffentliche Abschreckung. Und krasser als in dem Fall Zumwinkel geht das doch gar nicht. Der Plan ist es wohl, langfristig einen Systemwechsel hin zur Besteuerung größerer Vermögen einzuleiten. Dabei wird bereits heute mehr als die Hälfte der Substanz weggesteuert. Das heißt für meine Klienten, dass sie ihr Vermögen in Deutschland nicht mehr kaufkraftbereinigt erhalten können.

Finanzfernsehen: Wie reagieren die Vermögenden darauf?

Koblenzer: Ich betreue derzeit viele Fälle von Wegzugberatung — von morgens bis abends. Denn viele von meinen Klienten sagen „Danke, das war’s!“. Sie wollen ihre Vermögen und stillen Reserven raus aus Deutschland bringen. Denn der Grad der Frustration vieler Leistungsträger, auf die die deutsche Gesellschaft eigentlich angewiesen ist, steigt immer weiter. Der wichtigste Grund dafür ist die Erbschaftssteuer.

Finanzfernsehen: Im aktuellen Fall von Uli Hoeneß aber ging es um noch eine andere Steuer, diejenige auf Kapitalerträge.

Koblenzer: Ja, in diesem Verfahren geht es nicht um Vermögen, das ins Ausland transferiert wurde. Es geht lediglich um die Zinsen aus der Anlage eines bereits versteuerten Einkommens beziehungsweise um Spekulationsgewinne, wie man jetzt hört. Ich schätze, es handelt sich um ungefähr 20 Millionen Euro als Vermögensstamm.

Finanzfernsehen: Wie kommen sie auf diese Zahl?

Koblenzer: Für meine Schätzung spricht die angeblich geleistete Zahlung von etwa 6 Millionen Euro. Sie berechnet sich aus den unversteuerten Erträgen, die zudem mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen sind. Hinzu kommt ein Hinterziehungszins von 0,5 Prozent pro Monat. Und in der Regel gibt es auch noch einen zusätzlichen Strafzins von einmalig 5 Prozent.

Finanzfernsehen: Ist das Problem für Hoeneß mit dieser Zahlung aus der Welt geschafft?

Koblenzer: Juristisch gesehen ja, wenn er erstens vor der Selbstanzeige nicht als entdeckt galt und zweitens alle Vermögenskonten und nicht veranlagte Erträgnisse offengelegt hat. Bei dem letzten Punkt liegt wohl das Problem. Dafür sprechen die Hausdurchsuchung und auch der zwischenzeitlich ergangene und dann vorläufig ausgesetzte Haftbefehl.

Finanzfernsehen: Wie konnte es so weit kommen?

Koblenzer: Offenbar ist Herr Hoeneß nicht sonderlich gut beraten. Denn es ist außerordentlich ungewöhnlich, dass nach einer Selbstanzeige der betroffene so unter die Räder der Justiz gerät. Schlimmer dürfte allerdings der immense öffentliche Schaden für den Vereinspräsidenten durch die Medien sein. Den Malus wird er wohl nie wieder loswerden.

Quelle: Finanzfernsehen. Vielen Dank an Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer — Kanzlei für Steuerrecht für die freundliche Genehmigung zur Wiederveröffentlichung.

Weitere Artikel und Interviews mit Prof. Dr. Koblenzer

20⁺ nützliche Windows-Programme für viele Einsatzbereiche

Mit der nachfolgenden Liste erhalten Sie eine schnelle Übersicht über die von mir für verschiedene Einsatzzwecke empfohlene kostenlose Sofrtware. Verlinkt wird, wenn möglich, direkt zur jeweiligen Downloadseite des Anbieters. Diese Liste wird laufend erweitert.

Adobe Flash Player und Adobe Reader habe ich wegen ständiger Sicherheitsmängel entfernt. Weitere Informationen bei derstandard.at, stattdessen wurde SumatraPDF in die Liste aufgenommen.

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24 Codes zur Konfiguration der FRITZ!Box über die Telefontasten

Die FRITZ!Box von AVM ist eines der am weitesten verbreiteten Router-Modelle. Ihre Konfiguration erfolgt in der Regel über das Konfigurationsmenü im Browser (Edge, Internet Explorer, Firefox, Opera, Chrome, Safari, usw.). Doch wenn kein PC oder Notebook verfügbar ist, gibt es für viele Funktionen auch eine einfache Alternative, sofern ein Telefon an einem der Anschlüsse FON1, FON1 oder ISDN/S0-Bus an der Box angeschlossen ist.

Denn der Hersteller hat die FRITZ!Box so konzipiert, dass Sie wichtige Befehle auch über die Tastatur eines angeschlossenen Telefons eingeben können. Wenn Sie zum Beispiel die WLAN-Funktion aktivieren wollen, können Sie an der Telefontastatur den Code #96*1* eingeben und mit der Wählteste quittieren. Es ertönt nur ein kurzer Pfeifton, und ggf. eine Anzeige im Telefon-Display wie “WLAN aktiviert”. Auf diese Weise lassen sich noch andere Befehle auf der FRITZ!Box ausführen. So können Sie einen Weckruf programmieren oder erzwingen, dass ausgehende Gespräche abweichend von den Wahlregeln über das Festnetz oder über VoIP geführt werden.

In der folgenden Tabelle finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Tastencodes, die bei allen Modellen der FRITZ!Box Fon funktionieren.

  • WLAN aktivieren: #96*1*
  • WLAN deaktivieren: #96*0*
  • Fritz!Box auf Werkseinstellungen zurücksetzen: #991*15901590*
  • Gespräch über Festnetz führen: *111# <Rufnummer>
  • Gespräch über die erste VoIP-Nummer führen: *121# <Rufnummer>
  • Gespräch über die zweite VoIP-Nummer führen: *122# <Rufnummer>
  • Weckruf aktivieren: *881**
  • Weckruf deaktivieren: *881#
  • Interner Anruf am Anschluss FON-1: **1
  • Internet Anruf am Anschluss FON-2: **2
  • Rundruf an alle angeschlossenen Telefone: **9
  • Interner Anruf am S0-Bus (ISDN): **59
  • Anrufbeantworter-Hauptmenü: **600
  • Eingabe der Rufnummer beenden, verkürzt den Wählvorgang: <Rufnummer> #
  • Parallel ein zweites Gespräch aufbauen: R <Rufnummer>
  • Zwischen den Verbindungen wechseln (Makeln): R2
  • Verbindungen zusammenschalten (Konferenz): R3
  • Anklopfendes Gespräch annehmen: R2
  • Anklopfendes Gespräch abweisen: R0
  • Klingelsperre aktivieren: #81<Nebenstelle>*0*
  • Klingelsperre deaktivieren: #81<Nebenstelle>*1*
  • Rufumleitung einrichten: #41<analoge Nebenstelle>**
  • Rufumleitung deaktivieren: #40<analoge Nebenstelle>**
  • Speichern von Einstellungen: #91**

Haben Sie Fragen zu oder Probleme mit Ihrer FRITZ!Box? Gerne helfe ich mit Rat und Tat!

Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten

Über den Blog der QSC AG fand ich heute diese Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, die inzwischen auf dessen Servern gelöscht wurde, aber noch über archive.org abrufbar ist. Unerwünschte Ergebnisse werden eben gerne zensiert, sogar beim Bundestag. Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung; genützt hat es aber trotzdem nichts. Und auch insgesamt ist der Nutzen (also derjenige der uns verkauft wird) zweifelhaft bis nicht gegeben.

Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten

Rechtsausschuss — 21.03.2012

Berlin: (hib/VER) Nach einem aktuellen Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. (MPI) hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Instituts und gesamtverantwortlich für das Gutachten, war am Mittwochvormittag zu Gast im Rechtsausschuss des Bundestags, um die Ergebnisse zu präsentieren. Auftraggeber des Gutachtens ist das Bundesministeriums der Justiz.

Ebenfalls für diesen Mittwoch wird Medienberichten zufolge die Bekanntgabe eines Ultimatums der EU-Kommission für Deutschland erwartet. Sie erwarte die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung binnen der kommenden vier Wochen, heißt es. Danach könne Deutschland ein Zwangsgeld drohen.

Vorangegangen war jedoch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010, das die Umsetzung einer europäischen Richtlinie für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte. In der Regierungskoalition herrscht bislang Uneinigkeit über das Für und Wider der EU-Richtlinie. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt Angaben ihres Ministeriums zufolge die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten aller Bundesbürger für sechs Monate ab.

Das MPI-Gutachten ist der Frage nachgegangen, ob Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung entstehen könnten. Ob diese immer wieder aufgestellte Behauptung tatsächlich zutrifft, haben Kriminologen in einer 270 Seiten umfassenden Studie auf Veranlassung des Bundesjustizministeriums eingehend untersucht.

Als Ergebnis ihrer Untersuchung etwa der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 fassen die Autoren zusammen, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dieser Befund gilt insbesondere für die Bereiche der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität.

Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren wird laut Gutachten nicht als „taugliches Äquivalent zur Vorratsdatenspeicherung gesehen.“ In diesem Verfahren kann die Sicherung von Verkehrsdaten derjenigen Personen angeordnet werden, die einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben.

Das Gutachten in voller Länge ist über die Internetseite des Bundesjustizministeriums abrufbar.

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