Die angeblichen Datenpannen der Oberfinanzdirektion (2015)

Haben Sie es gewusst? Auch Ihr Finanzamt hat Sie möglicherweise in eine falsche Steuerklasse eingruppiert. Angeschrieben bzw. informiert wurden Sie nie und rückgängig zu machen war dies auch nur, wenn Sie selbst aktiv geworden wären. Sind Sie das nicht, steht vielleicht auch heute noch auf Ihrem Gehaltszettel eine falsche Steuerklasse.

Als die Oberfinanzdirektion (OFD) ca. 30.000 Arbeitnehmer im Juli 2015 sogar rückwirkend bis Januar 2015 von Steuerklasse III in die ungünstigere Steuerklasse I eingruppierte und dabei auch später niemanden aktiv informierte, bekamen zahlreiche Arbeitnehmer anstatt ihres Gehalts eine Aufforderung, Steuern nachzuzahlen. Als sei diese „Panne“ noch nicht genug gewesen, machten die obersten Finanzbediensteten schon zwei Monate später einen ähnlichen Fehler: Manche Arbeitnehmer wurden von Steuerklasse III in die meist ungünstigere Steuerklasse IV eingruppiert. Ob auch dabei der falsche Steuersatz rückwirkend bis Januar 2015 abgezogen wurde, ist immer noch unklar.

Bei so vielen Fehlern, die nicht zu Gunsten sondern zu Lasten des Steuerzahlers ausfielen, und bei denen auch niemand aktiv von der OFD informiert wurde, nicht einmal auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern, darf man fragen, ob diese angeblichen Pannen auch beabsichtigt gewesen sein könnten. Denn die IT rechnet schließlich nur Einsen und Nullen zusammen, und Software-Updates können auch auf nicht-produktiven Systemen getestet werden. Und die Finanzbehörden haben es einfach: Verantwortlich zu machen ist dort natürlich niemand; eine Staatshaftung gibt es in Deutschland schlicht nicht. Wie weit das Vertrauen der Menschen in diese Geschäftemacherei noch sinken kann, kann den Behörden also ziemlich egal sein, und ist es offenkundig auch.

Generell muss man jeden angestellten Arbeitnehmer und Steuerzahler darauf aufmerksam machen, dass die Zusammenarbeit mit einer kriminellen Organisation wie der Bundesrepublik Deutschland und ihren Zweigstellen aufgrund ihrer bekannten Machenschaften ein Straftatbestandteil darstellen könnte; natürlich nicht heute, denn Kriminelle würden schließlich nie ihr eigenes System in Frage stellen, aber möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt. Jeder Steuerzahler unterstützt das herrschende politische System, das seinerseits steht für Waffenlieferungen an autoritäre Regime (Leopard-Panzer an Saudi Arabien), die Lagerung von Atomwaffen mitten in Deutschland (Büchel), Angriffskriege unter falschem Vorwand (Irak, Afghanistan), eine menschenverachtende Psychiatrie-Lobby und korrupte Justiz (siehe Gustl Mollath), ausländische Geheimdienste die in Deutschland alles machen dürfen, weil deren Interessen schon lange in Deutschem Recht integriert sind (siehe Prof. Dr. Foschepoth), bewaffnete US-Drohnen, mit denen in Afghanistan und im Jemen friedliche Bauern abgeschossen werden (siehe Kinofilm „National Bird“) und die mit Hilfe von US-Basen in Stuttgart und Ramstein, also auch mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, gesteuert werden, und vieles mehr. Dabei ist es auch nicht entlastend, dass die deutsche Regierung angeblich selbst kein autoritäres Regime ist, dass man selbst ja nur gute Absichten habe, dass man regelmäßig an Hilfsorganisationen spende (was auch nur Symptombekämpfung ist) oder sein Gewissen anderweitig entlaste. Die Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen ist kein Kavaliersdelikt und kann strafbare Auswirkungen haben.

Warum ist eigentlich Steuerhinterziehung strafbar, und Steuerveruntreuung in Milliardenhöhe völlig legal?

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Steuerexperte: Die wahren Täter sitzen im Finanzamt (Interview)

Düsseldorf (Finanzfernsehen) — “Uli hat Fehler gemacht, er ist aber ein wertvoller Mensch.” Das sagte Jupp Heynckes Ende April in die Kameras des Fernsehsenders Sky. Mit seiner Freundschaftsbekundung gegenüber dem Präsidenten des FC Bayern München sprach der diesjährige Meister-Trainer einem großen Teil des zuschauenden Millionenpublikums aus dem Herzen. In den Medien ist Uli Hoeneß seit dem Bekanntwerden seiner Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung aber einer massiven Kampagne ausgesetzt. “Was auf ihn niederprasselt, ist aus meiner Sicht zu exzessiv”, kommentiert Heynckes. Dieser Meinung ist auch Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Fachanwalt für Steuerrecht. Der 45-Jährige betreut in Düsseldorf und Zürich vermögende Privatleute. Über die Probleme seiner Klienten mit dem deutschen Fiskus redete er exklusiv mit Finanzfernsehen.

Finanzfernsehen: Wie nehmen Sie den aktuellen Medienrummel um die so genannte “Affäre Hoeneß” wahr?

Koblenzer: Der eigentliche Skandal ist, dass die Selbstanzeige des Betroffenen bekannt geworden ist. Leider passierte das nicht zum ersten Mal. Es ist in der Finanzverwaltung zu so einer Art Sport geworden, Steuergeheimnisse von Prominenten an die Medien weiterzugeben.

Finanzfernsehen: Was ist die Motivation dieser Beamten?

Koblenzer: Im Fall Hoeneß handelt es sich vielleicht um einen Dortmund-Fan… Nein, im Ernst. Es geht wahrscheinlich eher um Geld, das die Beamten mit dem Geheimnisverrat gegenüber Journalisten verdienen können. Aber das Ganze ist kein Spaß, sondern eine Straftat.

Finanzfernsehen: Was genau lassen sich die Finanzbeamten zu Schulden kommen, die beispielsweise Daten-CDs aus der Schweizer ankaufen?

Koblenzer: Das sind gleich mehrere Straftaten. Es könnte eigentlich ziemlich böse für die Täter in den Behörden enden. Es beginnt bei dem von deutscher Seite gesetzten Anreiz, dass ein Bankangestellter in der Schweiz geheime Daten stehlen soll. Das allein verstößt schon gegen das Völkerrecht.

Finanzfernsehen: Und es geht noch weiter?

Koblenzer: Ja, das dafür gezahlte Hehlergeld landet dann — so jedenfalls in den ersten bekanntgewordenen Fällen — beispielsweise als Erbschaft getarnt bei dem so genannten Whistleblower, der dafür eigentlich in der Schweiz Einkommensteuer zahlen müsste. Die deutschen Behörden machen sich also kurioserweise der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Schweiz schuldig. Gegebenenfalls liegt auch ein Geldwäschedelikt vor.

Finanzfernsehen: Aber das Geld muss doch auf seinem Weg von den Behörden in die Schweiz nachzuverfolgen sein.

Koblenzer: Das ist leider sehr schwierig. Denn das Geld stammt aus einem anderen Ministerium, vermutlich aus dem Topf für Ausgaben im Rahmen der Kronzeugenregelung. Und für die Gegenleistung dieser anonymen Zahlungen, also die CD, wäre eigentlich auch Einfuhrzoll fällig. Die deutschen Finanzbeamten machen sich also wahrscheinlich auch einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland schuldig, weil die CD auf der Basis des gezahlten Hehlergeldes nicht verzollt wird.

Finanzfernsehen: Außerdem gibt es Kritik am Umgang mit den angekauften Daten.

Koblenzer: Am Schluss werden die Daten mit einer Art Rasterfahndung ausgewertet. Denn es müssen ja die unschuldigen Personen auf der CD, die schätzungsweise im Durchschnitt bis zu ein Fünftel ausmachen, von den Verdächtigen getrennt werden. Ein solcher Abgleich ist aber ausschließlich dazu erlaubt, um Terrorismus zu bekämpfen.

Finanzfernsehen: Aber die deutschen Steuerfahnder haben doch schon mehrfach Daten-CDs in der Schweiz aufgekauft…

Koblenzer: Das ist richtig, ändert aber nichts an der Unrechtmäßigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nur entschieden, dass die Erkenntnisse von solchen CDs für weitere Ermittlungen verwertet werden dürfen, namentlich für Hausdurchsuchungen. Eine unmittelbare Verwertung für das Steuer- und Steuerstrafverfahren ist verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig.

Finanzfernsehen: Ist es also nicht richtig, dass das Bundesverfassungsgericht den Ankauf der CDs legitimiert hat?

Koblenzer: Nein, das ist schlichtweg eine Lüge. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst das Bundesverfassungsgericht ging in der immer wieder zitierten Entscheidung ebenfalls davon aus, dass der Ankauf strafbar ist. Für die verfassungsrechtliche Frage ist jedoch die strafrechtliche Würdigung zunächst nicht von Relevanz.

Finanzfernsehen: Aber warum ist diese Lüge, wie Sie sagen, dann so weit verbreitet?

Koblenzer: Leider wird die krasse Fehlinterpretation der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur von der Politik zur Täuschung der Bürger instrumentalisiert, sondern auch von vielen Journalisten bedenkenlos weitergetragen.

Finanzfernsehen: Müssen die daran beteiligten Finanzbeamten also jetzt mit juristischen Konsequenzen rechnen?

Koblenzer: So weit wird es wohl nicht kommen. Denn es handelt sich bei ihren Straftaten um so genannte Antragsdelikte. Das heißt, dass der Geschädigte — wie in diesem Fall Uli Hoeneß — Anzeige erstatten muss. Genau das tun aber die wenigsten Opfer. Denn viele von ihnen fürchten dadurch Nachteile bei künftigen Steuerverfahren.

Finanzfernsehen: Wie sind so viele Rechtsverstöße durch die deutschen Ämter möglich?

Koblenzer: Gegenüber Vermögenden und Leistungsträgern herrscht in diesem Land eine eher feindliche Stimmung — gut zu beobachten in den Talkshows und so weiter. Die legale Steuerflucht wird immer wieder in einen Topf mit der illegalen Steuerhinterziehung geworfen. Und mit der Moralkeule der sozialen Gerechtigkeit wird begründet, dass der Zweck die Mittel heilige. Aber dadurch verlässt die Finanzverwaltung ihre rechtsstaatliche Grundlage.

Finanzfernsehen: Was sollten die deutsche Politiker stattdessen machen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen?

Koblenzer: Sie sollten sich ein Beispiel an den USA nehmen. Dort gibt es Ermittlungen gegen Schweizer Banken, die im Verdacht stehen, US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Um das auch in Deutschland zu können, müssten die Gesetze geändert werden. Die Politiker sollten außerdem überlegen, wie sie mehr Steuergerechtigkeit schaffen können, statt Vermögende zu diskriminieren. Aber hierzulande geht es scheinbar nicht mehr nur um die objektive Aufklärung von Steuervergehen.

Finanzfernsehen: Worum geht es Ihrer Meinung nach denn sonst?

Koblenzer: Vielleicht wollen die Verantwortlichen in der Politik hier und dort ein Exempel statuieren. Es ist schon verwunderlich, dass beispielsweise die Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel vor fünf Jahren genau dann stattfanden, als auch Kamera-Teams der TV-Sender an dem Privathaus warteten.

Finanzfernsehen: Welche Motivation könnte dahinter stecken?

Koblenzer: Ich vermute, es geht hier um öffentliche Abschreckung. Und krasser als in dem Fall Zumwinkel geht das doch gar nicht. Der Plan ist es wohl, langfristig einen Systemwechsel hin zur Besteuerung größerer Vermögen einzuleiten. Dabei wird bereits heute mehr als die Hälfte der Substanz weggesteuert. Das heißt für meine Klienten, dass sie ihr Vermögen in Deutschland nicht mehr kaufkraftbereinigt erhalten können.

Finanzfernsehen: Wie reagieren die Vermögenden darauf?

Koblenzer: Ich betreue derzeit viele Fälle von Wegzugberatung — von morgens bis abends. Denn viele von meinen Klienten sagen „Danke, das war’s!“. Sie wollen ihre Vermögen und stillen Reserven raus aus Deutschland bringen. Denn der Grad der Frustration vieler Leistungsträger, auf die die deutsche Gesellschaft eigentlich angewiesen ist, steigt immer weiter. Der wichtigste Grund dafür ist die Erbschaftssteuer.

Finanzfernsehen: Im aktuellen Fall von Uli Hoeneß aber ging es um noch eine andere Steuer, diejenige auf Kapitalerträge.

Koblenzer: Ja, in diesem Verfahren geht es nicht um Vermögen, das ins Ausland transferiert wurde. Es geht lediglich um die Zinsen aus der Anlage eines bereits versteuerten Einkommens beziehungsweise um Spekulationsgewinne, wie man jetzt hört. Ich schätze, es handelt sich um ungefähr 20 Millionen Euro als Vermögensstamm.

Finanzfernsehen: Wie kommen sie auf diese Zahl?

Koblenzer: Für meine Schätzung spricht die angeblich geleistete Zahlung von etwa 6 Millionen Euro. Sie berechnet sich aus den unversteuerten Erträgen, die zudem mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen sind. Hinzu kommt ein Hinterziehungszins von 0,5 Prozent pro Monat. Und in der Regel gibt es auch noch einen zusätzlichen Strafzins von einmalig 5 Prozent.

Finanzfernsehen: Ist das Problem für Hoeneß mit dieser Zahlung aus der Welt geschafft?

Koblenzer: Juristisch gesehen ja, wenn er erstens vor der Selbstanzeige nicht als entdeckt galt und zweitens alle Vermögenskonten und nicht veranlagte Erträgnisse offengelegt hat. Bei dem letzten Punkt liegt wohl das Problem. Dafür sprechen die Hausdurchsuchung und auch der zwischenzeitlich ergangene und dann vorläufig ausgesetzte Haftbefehl.

Finanzfernsehen: Wie konnte es so weit kommen?

Koblenzer: Offenbar ist Herr Hoeneß nicht sonderlich gut beraten. Denn es ist außerordentlich ungewöhnlich, dass nach einer Selbstanzeige der betroffene so unter die Räder der Justiz gerät. Schlimmer dürfte allerdings der immense öffentliche Schaden für den Vereinspräsidenten durch die Medien sein. Den Malus wird er wohl nie wieder loswerden.

Quelle: Finanzfernsehen. Vielen Dank an Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer — Kanzlei für Steuerrecht für die freundliche Genehmigung zur Wiederveröffentlichung.

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