Die angeblichen Datenpannen der Oberfinanzdirektion (2015)

Haben Sie es gewusst? Auch Ihr Finanzamt hat Sie möglicherweise in eine falsche Steuerklasse eingruppiert. Angeschrieben bzw. informiert wurden Sie nie und rückgängig zu machen war dies auch nur, wenn Sie selbst aktiv geworden wären. Sind Sie das nicht, steht vielleicht auch heute noch auf Ihrem Gehaltszettel eine falsche Steuerklasse.

Als die Oberfinanzdirektion (OFD) ca. 30.000 Arbeitnehmer im Juli 2015 sogar rückwirkend bis Januar 2015 von Steuerklasse III in die ungünstigere Steuerklasse I eingruppierte und dabei auch später niemanden aktiv informierte, bekamen zahlreiche Arbeitnehmer anstatt ihres Gehalts eine Aufforderung, Steuern nachzuzahlen. Als sei diese „Panne“ noch nicht genug gewesen, machten die obersten Finanzbediensteten schon zwei Monate später einen ähnlichen Fehler: Manche Arbeitnehmer wurden von Steuerklasse III in die meist ungünstigere Steuerklasse IV eingruppiert. Ob auch dabei der falsche Steuersatz rückwirkend bis Januar 2015 abgezogen wurde, ist immer noch unklar.

Bei so vielen Fehlern, die nicht zu Gunsten sondern zu Lasten des Steuerzahlers ausfielen, und bei denen auch niemand aktiv von der OFD informiert wurde, nicht einmal auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern, darf man fragen, ob diese angeblichen Pannen auch beabsichtigt gewesen sein könnten. Denn die IT rechnet schließlich nur Einsen und Nullen zusammen, und Software-Updates können auch auf nicht-produktiven Systemen getestet werden. Und die Finanzbehörden haben es einfach: Verantwortlich zu machen ist dort natürlich niemand; eine Staatshaftung gibt es in Deutschland schlicht nicht. Wie weit das Vertrauen der Menschen in diese Geschäftemacherei noch sinken kann, kann den Behörden also ziemlich egal sein, und ist es offenkundig auch.

Generell muss man jeden angestellten Arbeitnehmer und Steuerzahler darauf aufmerksam machen, dass die Zusammenarbeit mit einer kriminellen Organisation wie der Bundesrepublik Deutschland und ihren Zweigstellen aufgrund ihrer bekannten Machenschaften ein Straftatbestandteil darstellen könnte; natürlich nicht heute, denn Kriminelle würden schließlich nie ihr eigenes System in Frage stellen, aber möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt. Jeder Steuerzahler unterstützt das herrschende politische System, das seinerseits steht für Waffenlieferungen an autoritäre Regime (Leopard-Panzer an Saudi Arabien), die Lagerung von Atomwaffen mitten in Deutschland (Büchel), Angriffskriege unter falschem Vorwand (Irak, Afghanistan), eine menschenverachtende Psychiatrie-Lobby und korrupte Justiz (siehe Gustl Mollath), ausländische Geheimdienste die in Deutschland alles machen dürfen, weil deren Interessen schon lange in Deutschem Recht integriert sind (siehe Prof. Dr. Foschepoth), bewaffnete US-Drohnen, mit denen in Afghanistan und im Jemen friedliche Bauern abgeschossen werden (siehe Kinofilm „National Bird“) und die mit Hilfe von US-Basen in Stuttgart und Ramstein, also auch mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, gesteuert werden, und vieles mehr. Dabei ist es auch nicht entlastend, dass die deutsche Regierung angeblich selbst kein autoritäres Regime ist, dass man selbst ja nur gute Absichten habe, dass man regelmäßig an Hilfsorganisationen spende (was auch nur Symptombekämpfung ist) oder sein Gewissen anderweitig entlaste. Die Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen ist kein Kavaliersdelikt und kann strafbare Auswirkungen haben.

Warum ist eigentlich Steuerhinterziehung strafbar, und Steuerveruntreuung in Milliardenhöhe völlig legal?

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